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Gesetzliche Produktmeldungen

Gesetzliche Produktmeldungen

Das Inverkehrbringen von spezifischen chemischen Produkten wird europaweit von der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in verschiedensten Belangen geregelt. So ist dieses Vorhaben f├╝r bestimmte gef├Ąhrliche Mischungen mit einer spezifischen Meldung und Kennzeichnung des Produktes verbunden. Beides wird durch den Anhang VIII der CLP-Verordnung festgelegt und ist ab dem 01.01.2021 innerhalb der EU einheitlich g├╝ltig.

Durch den UFI-Code (Unique Formula Identifier) wird das Produkt und vor allem seine Rezeptur einheitlich gekennzeichnet und im Rahmen der PCN-Meldung (Poison Centre Notification) an offizielle Stellen weitergegeben. Dadurch soll eine fl├Ąchendeckende und kompetente Giftberatung am eindeutig identifizierten Produkt gew├Ąhrleistet werden.

Wir unterst├╝tzen Sie kompetent bei der Erstellung des UFI-Codes sowohl durch die Kommunikation mit den Lieferanten als auch durch die Ausf├╝hrung der Aufgabe selbst. Dar├╝ber hinaus f├╝hren wir auch die PCN-Meldung f├╝r Ihre Produkte in Ihrem Namen selbstst├Ąndig und fachgerecht aus.

Wenn Sie unsere Unterst├╝tzung w├╝nschen, k├Ânnen Sie uns gerne jederzeit kontaktieren...
...oder Sie k├Ânnen sich zun├Ąchst noch weiter informieren.

Poison Centre Notification (PCN)

Durch die Anpassung von Anhang VIII der CLP-Verordnung und die Novelierung des ChemG werden die weitreichenden ├änderungen durch das neue harmonisierte Verfahren zur Produktmeldung von gef├Ąhrlichen Chemikalien konkretisiert und national umgesetzt. Im Folgenden erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der Verpflichtungen die sich aus der neuen Poison Centre Notification (PCN) ergeben.

Wenn Sie innerhalb der EU gef├Ąhrliche chemische Gemische in Verkehr bringen, ist die nationale Produktmeldung bisher ein schwieriges Unterfangen. Zahlreiche nationale Gesetzgebungen und unterschiedlichste Systeme mit verschiedensten Anforderungen machen aus den Produktmeldungen ein zeit- und kostenintensives Verfahren. Mit der Einf├╝hrung von Anhang VIII als Umsetzung von Artikel 45 der CLP-Verordnung wird das Meldesystem harmonisiert und grundlegend ge├Ąndert. Zus├Ątzlich wird der UFI-Code als Kennzeichnungselement eingef├╝hrt. Nationale Sonderbestimmungen, wie z.B. die Erhebung von Geb├╝hren f├╝r die Notrufberatung oder die Meldung von ungef├Ąhrlichen Wasch- und Reinigungsmitteln bleiben von den Anpassungen allerdings unber├╝hrt.

F├╝r welche Produkte muss eine Meldung durchgef├╝hrt werden?

Die neue Poison Centre Notification (PCN) muss f├╝r alle aufgrund ihrer physikalischen oder gesundheitsgef├Ąhrdenden Eigenschaften als gef├Ąhrlich eingestuften Gemische durchgef├╝hrt werden. Gemische die nur als umweltgef├Ąhrlich einzustufen sind, m├╝ssen nicht (mehr) gemeldet werden.

Ab wann muss die neue Meldung durchgef├╝hrt werden?

Die Poison Centre Notification (PCN) und die neue Kennzeichnung mit dem UFI Code ist ab dem 01.01.2021 gefordert. Nur Mischungen, die ausschlie├člich industriell genutzt werden (also auch nicht in einem Gemisch f├╝r Verbraucher oder f├╝r den professionellen Anwender verwendet werden) m├╝ssen die neuen Anforderungen erst ab dem 01.01.2024 erf├╝llen.
Ist ein Gemisch bereits nach den bestehenden nationalen Verfahren gemeldet, gilt eine ├ťbergangsfrist bis zum 01.01.2025. Achtung: In Deutschland gilt diese ├ťbergangsfrist nicht f├╝r Produkte, die nur an die ISi-Datenbank gemeldet wurden.

Wer muss melden?

W├Ąhrend bisher in der Regel der Importeur in dem jeweiligen EU-Staat f├╝r die nationale Produktmeldung zust├Ąndig ist, liegt die Verantwortung f├╝r die Poison Centre Notification nach Anhang VIII der CLP Verordnung beim nachgeschalteten Anwender der das Gemisch selbst herstellt oder dem Importeur der das Gemisch in die EU einf├╝hrt. Aber auch andere Akteure in der Lieferkette sind durch Artikel 4(10) der CLP Verordnung verpflichtet daf├╝r zu sorgen, dass die Meldung durchgef├╝hrt wurde.

Mit der ├ťbertragung der Verantwortung auf den nachgeschalteten Anwender und Importeur ist jetzt neu auch der Lohnfertiger, der die Mischung im Auftrag f├╝r eine andere Firma herstellt, f├╝r die Meldung verantwortlich - auch dann, wenn er selbst nicht als Hersteller auf der Verpackung ausgewiesen wird. Wer Gemische in andere Beh├Ąlter umf├╝llt gilt ebenfalls als nachgeschalteter Anwender und ist meldepflichtig. Die EU-Staaten sind sich aktuell uneinig dar├╝ber ob auch der Re-brander oder Re-labeler verantwortlich f├╝r die Meldung gemacht werden kann. Es gilt daher sehr genau zu pr├╝fen wer im Einzelfall f├╝r die Meldung verantwortlich ist.

Die Meldung selbst kann auch durch dritte, wie z.B. die asseso AG durchgef├╝hrt werden.

Wie muss die Meldung durchgef├╝hrt werden?

Die Meldung muss an die benannte Stelle (Appointed Body) derjenigen Mitgliedsstatten gesendet werden in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird. Dabei muss das Unternehmen, das f├╝r die Meldung verantwortlich ist, auch die L├Ąnder ber├╝cksichtigen, in denen das Produkt durch andere Marktteilnehmer weiterverkauft wird.

Die Meldung kann entweder direkt, ├╝ber IUCLID oder ├╝ber das ECHA Submission Portal erfolgen.

F├╝r die Meldung werden neben Angaben zur meldenden Firma und dem Produktidentifikator auch folgende Informationen ben├Âtigt:


Liegt Ihnen die Rezeptur einzelner in Ihrem Produkt eingesetzter Gemische nicht selbst vor, kann eine sog. MiM (Mixture in Mixture / Gemisch im Gemisch) Meldung erfolgen. Dadurch m├╝ssen Gesch├Ąftsgeheimnisse nicht weitergegeben werden und trotzdem sind alle Akteure der Lieferkette in der Lage eine vollst├Ąndige Meldung durchzuf├╝hren.

Der Unique Formula Identifier, der UFI -Code

Der UFI-Code wird als neues Kennzeichnungselement eingef├╝hrt, um bei Kontaktaufnahme mit einem Giftinformationsdienst eine eindeutige und schnelle Zuordnung vom Produkt zur gemeldeten Rezeptur zu erm├Âglichen. Es handelt sich um einen alphanumerischen Code aus 16 Zahlen und Buchstaben in vier Bl├Âcken, die durch einen Bindestrich getrennt sind. Dem UFI ist das Pr├Ąfix „UFI:“ voranzustellen (Beispiel: „UFI: E600-30P1-S00Y-5079“).

Der UFI-Code ist in der N├Ąhe der anderen Kennzeichnungselemente anzubringen. Wenn kein Kennzeichnungsetikett notwendig ist, muss der UFI in Abschnitt 1.1 des Sicherheitsdatenblatts angegeben werden. F├╝r alle anderen Produkte ist eine freiwillige Angabe in Abschnitt 1.1 des Sicherheitsdatenblatts zu empfehlen.

Produkte, die mit demselben UFI gekennzeichnet werden, m├╝ssen auch dieselbe Rezeptur haben. ├ändert sich die Rezeptur eines Produkts, muss auch der UFI ge├Ąndert werden. Es ist auch m├Âglich f├╝r eine Rezeptur mehrere UFI zu vergeben. Wird die Rezeptur des Vorlieferanten nicht ge├Ąndert, kann auch dessen UFI-Code weiterverwendet werden.

Der UFI kann ├╝ber den UFI Generator der ECHA aus der Umsatzsteuer Identifikationsnummer und einer eindeutigen Rezepturnummer erstellt werden und ist auf der Verpackung anzubringen, die das gef├Ąhrliche Gemisch enth├Ąlt. Aus dem UFI-Code alleine k├Ânnen damit keine Informationen zur Zusammensetzung des Gemischs abgeleitet werden.